Kirchgemeinde St. Petri Rodewisch

 

 

Kirchgemeinde St. Petri Rodewisch
Friedhofsverwaltung - Gebührenordnung

 

 

 Friedhofsgebührenordnung (FriedhGO)
für die Friedhöfe der Ev. - Luth. St.-Petri-Kirchgemeinde Rodewisch

in Rodewisch und Rützengrün

Aufgrund von § 2 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (Amtsblatt Seite A 33 in der jeweils geltenden Fassung) und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 hat die Ev.-Luth. St.-Petri-Kirchgemeinde Rodewisch die folgende Gebührenordnung für ihre Friedhöfe beschlossen:

 § 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

 § 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,

  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,

  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

  1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,

  2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 § 3 Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht

  • für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung,

  • für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des

Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte,

  • für Bestattungsgebühren mit der Bestattung,

  • für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

  § 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.

(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung ents
prechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.

(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

 § 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

 § 6 Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

 § 7 Gebührentarif

 A. Benutzungsgebühren
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

 1. Reihengrabstätten

 1.1 für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres
(Ruhezeit 10 Jahre)
 190,00 €
 1.2 für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres
(Ruhezeit 20 Jahre)
 380,00 €

 2. Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre)

2.1 für Sargbestattungen 
 2.1.1Einzelstelle  410,00 €
 2.1.2Doppelstelle 820,00 €
 2.2für Urnenbeisetzungen 
 2.2.1Einzelstelle  410,00 €
 2.2.2Doppelstelle  820,00 €
 2.3Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr)
pro Jahr für Grabstätten
nach 2.1.1
nach 2.1.2
nach 2.2.1
nach 2.2.2 
 

20,50 €
41,00 €
20,50 €
41,00 €

 II. Gebühren für die Bestattung:
(Verwaltungs- und Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)1

1.1  Sargbestattung (Verstorbene bis 2 Jahre) 325,00 €
1.2 Sargbestattung (Verstorbene ab 3 Jahre) 650,00 €
1.3 Urnenbeisetzung 250,00 €

III. Umbettungen, Ausbettungen
Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhabern eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt pro Grablager 20,00 €.

V. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle und Friedhofskapelle/ Feierhalle:

1. Gebühr für die Benutzung der Feierhalle in Rodewisch
pro Benutzung
 
98,00 €
2.Gebühr für die Benutzung der Feierhalle in Rützengrün
pro Benutzung 
 20,00 €

VI. Gebühren für Gemeinschaftsgräber
Die Gebühren enthalten die Kosten für Erstgestaltung, Namensträger,laufende Unterhaltung für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre).

1.
1.1
1.2
1.3 
Gemeinschaftseinzelgräber (einheitlich gestaltete Einzelgräber)
für Sargbestattung
für Urnenbestattung
für Sargbestattung "Pflanzband"

2500,00 €
2200,00 €
1800,00 €
1.4für Urnenbestattung "Pflanzband"  1700,00 €
2. Urnengemeinschaftsanlage (nur auf dem Friedhof in Rodewisch) pro Beisetzung 1600,00 €

B. Verwaltungsgebühren

1.  Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen
(z. B. Einfassungen)
 40,00 €
2.Genehmigung für die Veränderung eines Grabmals oder der Ergänzung von Inschriften
oder anderer baulicher Maßnahmen 
 40,00 €
3.Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden (für 3 Jahre)  45,00 €

 § 8 Besondere zusätzliche Leistungen

Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 § 9 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

(2)Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut im Rodewischer Anzeigenblatt – Amtsblatt der Stadt Rodewisch.

(3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme aus in der Friedhofsverwaltung.

 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Chemnitz am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 10.04.2003 außer Kraft.

Rodewisch, den 25.04.2012
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. St.-Petri-Kirchgemeinde Rodewisch  

BESTÄTIGT
Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Regionalkirchenamt Chemnitz